Anklage, Verurteilung, Inhaftierung & Gefängnisstrafe für George W. Bush

bei Paul Gipe

17 Juli, 2006

The following op-ed appeared in an edited version as a letter to the editor in the June 25, 2006 edition of the Bakersfield Californian.

Das amerikanische Volk muss verhindern, dass George W. Bush einen weiteren Krieg beginnt. Dieses Mal fiel sein Augenmerk auf Iran, wo - ebenso wie im Irak - die Geheimdienste auf die Politik angesetzt wurden. Es ist sogar noch schlimmer: Bush hat den Einsatz von Nuklearwaffen angedroht. Ist er völlig übergeschnappt? Will er einen weltweiten Nuklearkrieg auslösen?

Unser Kurs ist klar. Das Parlament muss George W. Bush anklagen und der Senat muss ihn für eine lange Reihe von kriminellen Handlungen verurteilen, da diese unter den Artikel II, Abschnitt 3 der Verfassung für „schwere Straftaten und Delikte" fallen.

George W. Bush hat seinen Amtseid gebrochen, wonach er nach besten Wissen und Gewissen die Gesetze des Landes befolgen wollte. Er hat veranlasst, dass Amerikaner in ihrem Land illegal ausspioniert wurden, was an sich schon ein Schwerverbrechen ist. Seine Verwaltungsbehörden haben in unserem Namen Folter nicht strafrechtlich verfolgt und damit gegen die Genfer Konvention sowie das US-Recht verstoßen. Er hat einen Geheimdienst in Osteuropa geschaffen - ein weiterer Verstoß gegen das US-Recht. Er und sein Handlanger, einschließlich des Vizepräsidenten Cheney, begingen Landesverrat aus niederen parteiischen Absichten, indem sie die Namen geheimer US Operativen offenbarten. Bush und sein Kabinett haben willkürlich gegen gültige Staatsverträge verstoßen, unter anderen auch gegen die Nürnberger Gesetze.

Jede einzelne dieser Straftaten ist schon ein ausreichender Grund für eine Anklage. Zusammen gefasst handelt es sich um eine überwältigende Lage, bei der der Kongress unverzüglich eingreifen muss. Bushs niederträchtigste Verbrechen und sein größter Fehltritt bestehen darin, dass Amerika veranlasst wurde, einen aggressiven Krieg gegen ein Land zu führen, das uns nicht angegriffen hat. Die Amerikaner begreifen nun, dass es zu keiner Zeit Beweise für eine Bedrohung Amerikas durch den Irak gab.

Irak ist George Bushs Polen. Wie von den Nazis Polen, wurde der Irak überfallen, indem Gründe für einen Krieg erfunden wurden, die als Rechtfertigung für einen Krieg dienen sollten. Das ist ein Verbrechen, wofür die deutschen Verschwörer in Nürnberg vor Gericht kamen, verurteilt und aufgehängt wurden.

Falls es zu einer Verurteilung kommt - und es bestehen jetzt kaum Zweifel über seine Schuldigkeit - sollte Buch nicht aufgehängt werden, jedoch sollte er und seine Mitverschwörer, einschließlich Dick Cheney und das gesamte Bush Kabinett, lebenslang ins Gefängnis gehen. Um das Risiko einer Begnadigung von den zukünftigen amerikanischen Regierungen zu vermeiden, sollten Bush und seine Kohorte in Ketten gelegt und nach Den Haag verschifft werden, wo sie dann auf Bitte des amerikanischen Volkes den Rest ihres Lebens in Haft verbringen sollen als Buße für ihre Verbrechen und den Schaden, den sie Amerika, unseren Truppen und deren Familien und unserer Verfassung zugefügt haben.

Im September 2002 schrieb ich, dass das amerikanische Volk keinen weiteren Lügen, wie sie beim Tonkin -Zwischenfall über unseren furchtbaren Vietnamkrieg verbreitet wurden, tolerieren wird. Im Irak-Krieg wurden wir jedoch Zeugen von etwas noch viel schlimmeren und zwar einer anhaltenden Täuschung, die sogar das Wesen der amerikanischen Demokratie in Frage stellt.

Nun befinden wir uns am Rande eines neuen rücksichtslosen Krieges.

Oft wurde gesagt: „Hier kann so etwas nicht passieren." „So etwas" passiert gerade hier bei uns. Alle Amerikaner, ob rot, blau oder grün, haben nun die moralische Verpflichtung, sich jetzt zu erheben und George Bush und sein Kabinett zur Rechenschaft zu ziehen. Tun wir das nicht, so sind die USA nicht mehr die Staaten, für die mein Vater 1945 gekämpft hat. Amerika ist dann zu einem der Staaten geworden, gegen die wir bisher gekämpft haben, von dem die Menschen in der Zukunft sagen werden: „Wie konnten sie dies nur zulassen, warum haben sie nichts dagegen unternommen?"

Lasst uns George Bush jetzt aufhalten. Erhebt Anklage gegen George Bush und sein Kabinett, verurteilt, inhaftiert sie und bringt sie ins Gefängnis.

Es ist höchste Zeit!

back to Archive of Articles